Innenminister Breitner: Forderungserlass rechtwidrig – Video online

Die Kommunalaufsicht des Landes hat festgestellt, dass die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel, Dr. Susanne Gaschke, zu einem Erlass der steuerlichen Nebenleistungen, die einem Kieler Unternehmer zugute kam, formell und materiell rechtswidrig ist. Innenminsiter Breitner erläuterte die Entscheidung der Kommunalaufsicht heute auf einer Pressekonferenz. Das kielaktuell-Team des Offenen Kanals war vor Ort und hat…