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Volksbegehren gegen Geschäftgeheimnisse

04.09.2019

Beschreibung

2018 sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits über 42.000 Stimmen. Das Hauptanliegen war ein Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein, das derzeit noch vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt wird.
Außerdem wurde eine Aufhebung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse für Bohrpläne gefordert. Nach anfänglicher Zustimmung des Kieler Landtages, machte die Jamaika-Koalition kurzfristig einen Rückzieher bei diesem Punkt. Nun brauchen die Umweltschützer 80.000 Mitzeichner um einen Volksentscheid zu forcieren.

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